R2g koalitionsvertrag thüringen

Keine der Parteien will mit der AfD koeine. Die AfD ist eine von mehreren nationalistischen Bewegungen, die europaweit Wellen schlagen, und ist hinter CDU und Mitte-Links-SPD die drittgrößte Partei im Deutschen Bundestag. Angela Merkels konservative Christdemokraten, die auf Bundesebene in koalitionärem Verhältnis mit der SPD regieren, sollen in Thüringen die Opposition bilden. Auch die deutsche Kanzlerin wuchs in der DDR auf. BERLIN/FRANKFURT (Reuters) – Die deutsche Regierungskoalition hat am Samstag Neuwahlen im Osten Thüringens gefordert, deren wirtschaftsfreundliche Ministerpräsidentin nur zwei Tage nach ihrer Unterstützung in den Job mit Stimmen der extremen Rechten zurückgetreten ist. Unmittelbar nach der Wahl schloss Kemmerich erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und bot CDU, SPD und Grünen stattdessen an, gemeinsam ein überparteiliches Kabinett zu bilden. Dies wurde jedoch von ihnen sofort abgelehnt. Stattdessen stellte ihm die bisherige rot-rot-grüne Koalition ein Ultimatum zum Rücktritt. Selbst gemeinsam mit CDU, SPD und Grünen hätte die FDP ohnehin nur 39 der 90 Sitze im Landtag gehabt. Kemmerich verzichtete auf die anschließend geplante Ministerbesetzung und beantragte im Namen der FDP-Fraktion, die Landtagssitzung auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Dies wurde mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP gegen die Stimmen von Linken, SPD und Grünen gewährt. [23] Aber alle drei Koalitionsparteien sagten, sie sahen Ostdeutschland als einen Staat, der nicht im Rahmen des Rechtsstaates tätig sei.

Angesichts der beispiellosen rot-rot-grünen Koalition, der spd und grüne Grüne angehören, betonten die Parteien, dass der Umgang mit der Vergangenheit ein großes Thema in ihren Gesprächen gewesen sei. Kemmerich nahm die Wahl ohne Zögern an und wurde vereidigt.[23] Später begründete Christian Lindner dies damit, dass Kemmerich von der Situation “überwältigt” gewesen sei. Nach Reinhold Maier war er damit der zweite gewählte FDP-Ministerpräsident eines Landes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, aber gleichzeitig der erste Ministerpräsident, der jemals aus den Reihen der kleinsten Landtagsfraktion kam und bei seiner Wahl auf Stimmen der AfD angewiesen war. [28] [29] Im Hinblick auf das Wahlrecht war die Wahl des Ministerpräsidenten formal einwandfrei; Allerdings herrschte ein Konsens zwischen den Unionsparteien und der FDP auf der einen Seite und der Linken, SPD und Grünen auf der anderen Seite, sowohl in Thüringen als auch in ganz Deutschland, nicht mit der AfD unter der Führung von Björn Höcke, einem von den meisten als rechtsextrem angesehenen Politiker, in eine Koalition einzutreten. Die neuen politischen Führer der Region waren sich darüber im Klaren, dass Koalitionsverhandlungen schwierig waren – vor allem, weil Die Linke in den Augen vieler Etablierter bisher Einen Paria-Status hatte. Ramelow sagte, eine von der Linken geführte Koalitionsregierung werde eine “pragmatische Politik” verfolgen und ein “Projekt der Versöhnung” sein. Die Situation ist überhaupt nicht ungünstig. Die Sozialdemokratie braucht ein Erneuerungsprojekt, um ihren Niedergang zu verlangsamen. Die CDU/CSU verliert ständig und ist unsicher, welchen Künftigen Kurs sie einschlagen soll,6 was sich in Annegret Kramp Karrenbauers glücklosem Handeln zeigt. Mit ihrer postpolitischen Kommunikation können die Grünen immer noch gegensätzliche Positionen vertreten (ja zu einer konservativ-grünen Koalitionsregierung sagen, während sie sich weiterhin für radikale Klimapolitik, soziale Gleichheit und offene Grenzen einsetzen), aber spätestens bei den bevorstehenden Wahlen werden sie gezwungen sein, ihre wahre Farbe zu zeigen.

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